Brexit und der europäische Rechtsverkehr – Keep calm and carry on


Author: Alexander Wildschütz


Am 23. Juni 2016 haben sich die Wähler im Vereinigten Königreich dafür ausgesprochen, die Europäische Union zu verlassen. Obwohl ein Volksentscheid verfassungsrechtlich nicht verbindlich ist, hat Premierminister David Cameron angekündigt, dass er das Ergebnis respektieren und den Weg zur Aufkündigung der europäischen Verträge nach Artikel 50 des Vertrages von Lissabon freiräumen wird.

Anders als ursprünglich angedacht, soll das Artikel 50 Verfahren jedoch nicht sofort, sondern frühestens im kommenden Oktober eingeleitet werden. Auch wenn dieser Aufschub auf Widerstand der EU Kommission gestoßen ist, so ist der heutige Stand, dass die englische Regierung keine sofortigen Schritte zur Umsetzung des Volksentscheides plant.   Welche politischen und ökonomischen Folgen diese Entwicklungen langfristig haben werden, lässt sich momentan nicht absehen. Klar ist jedoch, dass die Regierung des Vereinigten Königreiches bemüht sein wird, dass, wohin dieser Weg auch führen mag, die anstehenden Veränderungen bedacht und koordiniert umgesetzt werden.

Bis zum Abschluss der nun folgenden Austrittsverhandlungen bleibt der Status Quo in den Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich, der EU und ihren Institutionen sowie im Verhältnis zu den einzelnen EU Mitgliedsstaaten unberührt. Sämtliche EU Verträge sind auch weiterhin in Kraft und EU Recht ist auch für das Vereinigte Königreich ohne Einschränkungen weiterhin verbindlich.

Der Ausgang des Referendums hat keinen Einfluss auf derzeit im Vereinigten Königreich anhängige Gerichtsverfahren. Gleiches gilt für die bislang geltenden Regeln zur Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen aus dem europäischen Ausland, die vor Abschluss des sicherlich langwierigen Prozesses der Verhandlungen der Austrittskonditionen und deren Umsetzung in das nationale Recht ergehen werden. Auch in umgekehrter Richtung bleiben die Regeln zur Anerkennung und Vollstreckung von Zivilentscheidungen der Gerichte des Vereinigten Königreiches im europäischen Ausland unberührt.

Aber auch im Anschluss an den Austrittsprozess ist nicht vorstellbar, dass es zu wesentlichen Veränderungen in Bezug auf den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr kommen wird. Die Grundlagen für die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen aus dem europäischen Ausland wurden mit dem Brüsseler Übereinkommen zur Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung in Zivil-und Handelssachen von 1968 schon lange vor dem Beitritt des Vereinigten Königreich zu den Römischen Verträgen gelegt. Die in der EU geltenden Verordnungen zur grenzüberschreitenden Zivilrechtspflege, wie etwa die EuGVVO, basieren auf diesen seit mehr als 40 Jahren etablierten Grundsätzen. Das Konzept einer grenzüberschreitenden Zivilrechtspflege ist auch nicht auf das EU Territorium beschränkt und nicht an eine Mitgliedschaft in der EU gebunden. Die von einer EU-Mitgliedschaft unabhängigen parallelen Regelungen befassen sich insbesondere mit der Verteilung der Kompetenzen der nationalen Gerichte in internationalen Sachverhalten und der Durchsetzung von Ansprüchen im Ausland.

Gleiches gilt für die Regelungen, nach denen sich die Frage richtet, welches nationale materielle Recht in einer zivil-oder handelsrechtlichen Streitigkeit Anwendung findet. Auch wenn diese Regelungen im EU-Kontext in detaillierten EU-Verordnungen umgesetzt wurden, beruhen sie doch auf wesentlich älteren und etablierten Grundsätzen zum internationalen Privatrecht, die über EU Grenzen hinaus und unabhängig von einer Mitgliedschaft gelten.

Das englische Wirtschaftsprivatrecht und das englische Gerichtssystem sind von ganz erheblichem wirtschaftlichen Wert für das gesamte Vereinigte Königreich und insbesondere für die Region London. Die Einbindung des englischen Rechtssystems in die Weltwirtschaft und die verlässliche und widerspruchsfreie Mobilität von gerichtlichen Entscheidungen in beide Richtungen sind zudem das Fundament für die Bedeutung Londons als Standort für den Finanzsektor und dem mit diesem verflochtenen Dienstleistungsmarkt.

Es ist daher davon auszugehen, dass die künftige Position des Vereinigten Königreichs auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Rechtspflege kaum vom jetzt geltenden Regime abweichen wird. Auch wenn sich die Bezeichnung der relevanten gesetzlichen Grundlagen ändern wird und die durch die letzten Novellierungen der EuGVVO geschaffene Beschleunigung bei der Auslandsvollstreckung möglicherweise nicht übernommen wird, werden die Auswirkungen der Beendigung der EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs ohne wesentliche Folgen bleiben.

Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Alexander Wildschütz, Partner, Fladgate LLP (awildschutz@fladgate.com)

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