Insolvenz des Vertragspartners? Do not keep calm! Do not carry on!


Author: Alexander Wildschütz


Die Zahlungsunfähigkeit der Carillion Gruppe, eines der größten britischen Bau- und Serviceunternehmen im Januar 2018, illustriert die Notwendigkeit, sich frühzeitig mit den vertraglichen Regeln für den Fall einer Insolvenz des Vertragspartners vertraut zu machen. Oftmals geht es nicht nur um Fragen eines Zahlungsausfalls.

Sowie eine drohende Insolvenz bekannt wird, sollten die Verträge mit dem relevanten Partner geprüft werden.

  • Ermitteln Sie sorgfältig den exakten Vertragspartner. Gerade bei Großunternehmen mit komplizierten Strukturen ist es wichtig, die jeweils relevante Rechtseinheit und deren Status festzustellen.
  • Überprüfen Sie die entsprechenden Vertragsklauseln auf außerordentliche Kündigungsgründe. Möglicherweise haben Sie das Recht, das Vertragsverhältnis wegen Insolvenz zu kündigen, wodurch von der Erfüllung weiterer Pflichten entbunden wird. Es kann nicht einfach davon ausgegangen werden, dass eine Erfüllungsfreistellung aufgrund der Insolvenz automatisch besteht.
  • Bei ungesicherten Forderungen bleibt meist nur die Möglichkeit, die Forderung zur Masse anzumelden. Eine solche Forderung besteht dann gleichranging mit denen anderer ungesicherter Gläubiger und wird nur bedient, nachdem alle Vorzugsforderungen beglichen sind. Sollten Ihre Leistungen für fortlaufende Geschäftsbereiche des insolventen Partners unabdingbar sein, besteht möglicherweise ein wirtschaftliches Druckmittel gegenüber dem Insolvenzverwalter, um eine individuelle Vereinbarung zu treffen.
  • Wurden Sicherheiten bestellt, sollten diese unverzüglich vollstreckt werden.
  • Überprüfen Sie Ihre eigenen Versicherungen – Sind Sie gegen Verluste aus der Insolvenz eines Vertragspartners versichert?
  • Für den Fall, dass ein Joint-Venture-Vertrag mit dem insolventen Partner besteht, prüfen Sie nach, ob Ihnen ein Kündigungsrecht zusteht oder ob Sie aufgrund der Insolvenz die Anteile des Partners am Joint-Venture erwerben können.
  • Sollten Sie Waren an den Partner geliefert haben, überprüfen Sie, ob ein wirksamer Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde, der es ermöglicht, noch unbezahlte Waren herauszuverlangen.
  • Wurde dem Partner die Nutzung von Software oder anderer immaterieller Rechtsgüter gestattet, muss geprüft werden, ob diese Nutzung mit sofortiger Wirkung untersagt werden kann.

In vielen Fällen können Rechte verwirkt sein, wenn nicht zeitnah gehandelt wird. In jedem Falle sollte Beratung durch Insolvenzspezialisten eingeholt werden.

Alexander Wildschütz, Partner, Fladgate LLP (awildschutz@fladgate.com)

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